Opposition macht wegen Aiwanger Druck auf Söder

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Nach Vorwürfen des Antisemitismus gegen Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger gibt sich dessen Bruder als Verfasser des Pamphlets zu erkennen. Die Opposition sägt dennoch am Stuhl des Freie-Wähler-Chefs. Vorher solle sich aber Ministerpräsident zu dem Vorfall äußern. Der aber schweigt bisher.

"Für uns ist eine Sondersitzung weiter auf dem Tisch. Aber erstmal muss Markus Söder sich äußern - und zwar bald", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze in München. FDP-Fraktionschef Martin Hagen betonte ebenfalls: "Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten. Er muss sich am Montag zum Skandal um seinen Stellvertreter erklären. Abhängig von seiner Reaktion werden wir beraten, ob wir eine Sondersitzung einberufen.

Die SPD hatte sich als Erstes für eine Sondersitzung ausgesprochen. Der SPD-Fraktionsvorstand habe bereits einstimmig dafür votiert, sagte Fraktionschef Florian von Brunn. "Ziel ist, die Entlassung von Hubert Aiwanger auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen - bevor noch mehr Schaden für Bayern entsteht." FDP und Grüne wollten aber zunächst noch auf die Reaktion Söders warten.

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