Abschiebungen aus Deutschland sollen nach Worten von Olaf Scholz künftig deutlich konsequenter durchgeführt werden. „Wir müssen mehr und schneller abschieben“, kündigt der Bundeskanzler in einem Interview an.
Bundeskanzler Olaf Scholz will härter gegen abgelehnte Asylbewerber vorgehen und die irreguläre Migration in Deutschland begrenzen. „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben“, sagte der
-Politiker dem „Spiegel“. Wer sich nicht auf Schutzgründe berufen könne und keine Bleibeperspektive habe, müsse gehen. „Wir müssen mehr und schneller abschieben.“Es gebe zwar Flüchtlinge, die etwa Anspruch auf Asyl hätten, weil sie politisch verfolgt würden. Zudem sei Deutschland davon unabhängig auch auf die Zuwanderung von Arbeitskräften angewiesen.
Um die irreguläre Migration zu begrenzen, brauche es „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Dazu gehöre der SchutzAußengrenzen und schärfere Kontrollen an den Grenzen zu europäischen Nachbarstaaten. Gegenüber Vorschlägen aus den Bundesländern, die Anreize für irreguläre Migration zu verringern, zeigte sich der Kanzler offen: „Wenn die Länder jetzt sagen, sie wollen Sachleistungen statt Geld anbieten, unterstützen wir das.
Wichtig sei es etwa, einheitliche und schnellere Verfahren in den Bundesländern zu schaffen. „In manchen Bundesländern braucht die erste Instanz in einem Abschiebungsverfahren 4 Monate, in anderen 39.“ Das müsse sich ändern. Zudem solle die Arbeit der Ausländerämter vollständig digitalisiert und die Erreichbarkeit der Behörden rund um die Uhr ausgedehnt werden, damit sie Abschiebungen auch durchführen könnten.
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