Analyse von Hugo Müller-Vogg: Ohne FDP wären wir schlechter dran - doch sie hat ein Grünen-Problem
in der Ampel gesetzt, indem sie linksgrüne Lieblingsprojekte verhindert hat. Ohne sie wären die Schulden noch viel höher, die Sozialleistungen noch großzügiger, würde der Wohnungsmarkt noch stärker reguliert und hätte die Regierung die Steuern kräftig erhöht und einer Vermögensbesteuerung den Weg geebnet – ungeachtet der Schäden für die mittelständische Wirtschaft.
Auf möglichst große Distanz zur vermeintlich rückständigen Union, dem Koalitionspartner von einst, zu gehen, kommt bei der eigenen Klientel dagegen nicht an. Wie der Onlinedienst „Hauptstadt – Das Briefing“ berichtet, wurde die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann im FDP-Präsidium wegen ihrer Karnevals-Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz regelrecht abgewatscht.
Nimmt man die letzten Wahlergebnisse zum Maßstab, könnte der FDP in Bremen und Bayern dasselbe Schicksal drohen wie in Berlin. Selbst in Hessen, wo die FDP seit 1946 nur mit einer Ausnahme nicht im Parlament vertreten war, könnte es gefährlich werden. Sollte die FDP in allen drei Ländern scheitern, würde es auch für Parteichef Lindner gefährlich.Noch hat niemand öffentlich Lindner für die Misserfolge verantwortlich gemacht.
Verkehrsminister Volker Wissing war ein erfolgreicher Generalsekretär, hat als Rheinland-Pfälzer aber keine große Hausmacht in der Partei. Unter diesem Aspekt könnten Fraktionschef Christian Dürr und der stellvertretende Parteivorsitzende und Erste Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel bessere Chancen haben.
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