Angekündigte Straßenblockaden: 'Offensichtlich unverhältnismäßig': Münchener Polizei sperrt Menschen für einen Monat ein – ohne Gerichtsurteil
treten in Deutschland immer häufiger auf. Die Schäden beliefen sich laut einer Studie des Prognos-Instituts im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums allein in den Sommern 2018 und 2019 auf knapp 35 Milliarden Euro. Der Wasserhaushalt hat sich seit 2018 nicht mehr vollständig erholt, Experten sprechen davon, dass sich das Land immer noch in demselben Dürre-Ereignis befindet.
An der durch das Polizeiaufgabengesetz legitimierten Praxis gibt es heftige Kritik, nicht erst seit der jüngsten Gewahrsamnahme. Schon 2018 demonstrierten Zehntausende gegen das damalige Gesetzesvorhaben, . "Dass jemand drei Monate in Polizeigewahrsam genommen werden könnte, wird in anderen Bundesländern nicht als notwendig erachtet. Daher sollte man mit einer solchen Regelung nicht für öffentlichen Zündstoff sorgen", sagte der damalige GdP-Vorsitzende Oliver Malchow. "Das härteste Polizeigesetz seit 1945", lautete 2018 eine "Netzpolitik.org"-Schlagzeile.
Ulf Buermeyer, Jurist und Vorsitzender der Gesellschaft für Freiheitsrechte , erklärte bei Twitter: "Wegsperren von Demonstrierenden für 30 Tage scheint mir offensichtlich unverhältnismäßig." Die GfF setzt sich mit strategischen Klagen für den Ausbau und den Erhalt von Grund- und Menschenrechten in Deutschland ein. Buermeyer bot auch im konkreten bayerischen Fall die juristische Hilfe der GfF an.
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