Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster: Räumung von Baumhäusern im HambacherForst war rechtens.
Die Richter kassierten ein aufsehenerregendes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aus dem September 2021, das für einen Streit zwischen dem Land und der Kerpener Lokalpolitik gesorgt hatte: Das Kölner Gericht hatte dem Umweltaktivisten recht gegeben, der in dem Baumhaus nach eigenen Angaben seit dem Sommer 2018 wohnte. Es wurde im September 2018 gemeinsam mit den übrigen Baumhäusern und sonstige Anlagen durch die beklagte Stadt Kerpen geräumt und beseitigt.
Die Münsteraner Richter bemängelten, dass sich die Kölner Richter nur auf das vom Kläger genutzte Baumhaus konzentriert hatten, ein Gesamtzusammenhang aller Maßnahmen aber nicht vorgelegen habe. Die OVG-Richter stießen sich insbesondere daran, dass es sich nicht um eine vom Grundgesetz geschützte Versammlung gehandelt habe, da diese nicht „friedlich und ohne Waffen“ vonstattengegangen sei.
Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Dagegen kann allerdings Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht erhoben werden.
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