Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Dienstag das umstrittene Einwanderungsgesetz im Bundesstaat Texas gebilligt, das der Polizei die Festnahme und
Ausweisung von illegal ins Land gekommenen Migranten erlauben soll. Nach der Entscheidung des Gerichts kann das als Senate Bill 4 bekannte Gesetz nun in Kraft treten., der mit einer konservativen Mehrheit von sechs zu drei Stimmen besetzt ist, hatte Anfang des Monats zur Prüfung eine vorläufige Aussetzung des Gesetzes verfügt. Diese wurde nun entgegen der Stimmen der liberalen Richter aufgehoben.
Das Weiße Haus wiederum wirft der Republikanischen Partei vor, den Versuch einer parteiübergreifenden Lösung zu sabotieren. Grund ist offenbar die Ablehnung durch Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückerobern will - und die Grenzpolitik im Wahlkampf nutzen will.
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