»Nur Ja heißt Ja«-Gesetz: Spanien verschärft das Sexualstrafrecht

Spaniens Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, nach dem sexuelle Übergriffe als Vergewaltigung betrachtet werden, auch wenn sich das Opfer nicht wehrt. Zuletzt gab es immer wieder Proteste für ein strengeres Sexualstrafrecht.

billigte am Donnerstag mit deutlicher Mehrheit einen Gesetzentwurf der linken Regierung, nach dem alle beteiligten Personen künftig sexuellen Handlungen ausdrücklich zustimmen müssen. Gegen das sogenannte »Nur Ja heißt Ja«-Gesetz stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Volkspartei und der rechtspopulistischen Vox. Ihr Hauptargument: Mit dem Vorhaben werde das Prinzip der Unschuldsvermutung gefährdet.

Sexuelle Übergriffe werden nach dem Inkrafttreten als Vergewaltigung betrachtet werden – egal ob das Opfer sich wehrt oder eine Handlung aus Angst geschehen lässt. Auf Vergewaltigung und sexuelle Gewalt werden dann bis zu 15 Jahre Haft stehen. Zudem werden unter anderem auch »einschüchternde« Komplimente sowie die Verbreitung von Sexvideos unter Strafe gestellt.

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