Immer mehr Asylsuchende ziehen vor Gericht (Symbolbild)
Juristisch strittige Asylverfahren dauern oft lang. NRW-Justizminister Limbach will Asylfälle künftig stärker an bestimmten Verwaltungsgerichten bündeln - aber längst nicht alle.
Wenn Asylverfahren vor Gericht landen, sollen Zuständigkeiten künftig nach Herkunftsländern gebündelt und unter den Verwaltungsgerichten in NRW aufgeteilt werden. Das soll die Bearbeitung der Fälle erleichtern und beschleunigen. So sieht es eine geplante Verordnung vor, die Justizminister Benjamin Limbach am Mittwoch in Düsseldorf vorstellte.
Zum Beispiel sollen die Asylverfahren von Menschen aus ostafrikanischen Staaten wie Eritrea und Äthiopien am Verwaltungsgericht Aachen verhandelt werden. Für Fälle von Menschen aus dem westliches Afrika soll das Verwaltungsgericht Arnsberg zuständig sein. Meist geht es dabei nur um wenige hundert Fälle pro Jahr.Nicht betroffen sind allerdings 22 Asyl-Herkunftsstaaten wie Syrien, Irak, Türkei, Iran, Afghanistan, Nigeria und Russland mit den meisten Fällen.
Bei den Verwaltungsgerichten gebe es für diese Fälle meist spezialisierte Kammern. Asylsuchende, die einen ablehnenden Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten, haben das Recht auf eine gerichtliche Überprüfung. Sie"Einmal die Woche kommt jetzt aktuelle Politik direkt in Ihr Postfach: für alle, die wissen wollen, welche Themen NRW bewegen, für politisch Interessierte, Aktive, Gewählte, für Politik-Nerds.
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