Das NRW-Verkehrsministerium will im Streit um Informationen zum Thema Flugl\u00e4rm ein Zwangsgeld bezahlen. Die bislang gesperrten Informationen sollen an die klagenden Flugl\u00e4rmgegner herausgeben werden.
Das NRW-Verkehrsministerium will das vom Düsseldorfer Verwaltungsgericht verhängte Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro akzeptieren und bislang gesperrte Informationen an Fluglärmgegner herausgeben.Zudem will das Ministerium demnach auch die Unterlagen herausrücken, die es bislang mit dem Hinweis, es handele sich um Geschäftsgeheimnisse des Düsseldorfer Flughafens, nicht herausgegeben hatte.
"Nach vier Gerichtsentscheidungen gegen das Verkehrsministerium und für das Informationsrecht hoffen wir, dass ein Rechtsstreit, der schon mehr als sechs Jahre andauert, nun ein Ende findet", teilte der Vorsitzende des Vereins "Kaarster gegen Fluglärm", Werner Kindsmüller, am Montag mit.
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