Ist die Gefahr für einen Soldaten, nach einem Einsatz in Afghanistan Anschlagsopfer zu werden, größer als für die Allgemeinheit? Das Polizeipräsidium Bielefeld sagt nein und lehnt einen Antrag auf Waffenschein ab. Jetzt verhandelt das NRW-Oberverwaltungsgericht.
Mit einem Streit um den abgelehnten Waffenschein für einen Bundeswehrsoldaten beschäftigt sich am 30. August das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht . Der Elitesoldat, der für das Kommando Spezialkräfte im Auslandseinsatz war, sieht für sich und seine Familie eine besondere Bedrohungslage durch islamistische Extremisten.
Als Pendler mit der Bahn auf dem Weg zur Kaserne sieht er sich deshalb in Gefahr und will sich mit einer Waffe verteidigen dürfen. Nachdem die Polizei als Genehmigungsbehörde seinen Antrag abwies, zog er vor das Verwaltungsgericht. Dort bekam er Recht. Das LandDas Polizeipräsidium hatte den Antrag für eine halbautomatische Waffe mit der Begründung abgelehnt, dass das Risiko für einen Anschlag auf den Soldaten nicht höher sei als für die Allgemeinheit.
Das sieht der Kläger anders und beruft sich auf konkrete Vorfälle. So war es 2011 zu einem Angriff auf unbewaffnete US-Soldaten gekommen, die am Flughafen Frankfurt nach Afghanistan fliegen wollten. 2013 war bei London ein britischer Soldat durch einen Angriff mit einem Fleischermesser getötet worden. Angriffe durch Extremisten auf Soldaten gab es auch 2014 inSein Dienstherr habe die Soldaten zur erhöhten Vorsicht aufgerufen.
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