NRW-Landesregierung legt neue Leitentscheidung zum Kohleausstieg vor

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NRW-Landesregierung legt neue Leitentscheidung zum Kohleausstieg vor
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Der Ausstieg aus der Braunkohle bis 2030 ist schon länger beschlossen, nun legt die Landesregierung aus CDU und Grünen die Leitentscheidung dazu vor. Das steht drin.

"in kompakter Form, mit großer Tiefe und naturnaher Gestaltung". Gibt es angesichts der Klimakrise mit Hitze und Dürren überhaupt genügend Rheinwasser?

"Inwieweit sich aber der fortschreitende Klimawandel tatsächlich auswirken wird, muss beobachtet werden"Es soll Platz sein für Siedlungsentwicklungen der Kommunen, Freizeit- und Erholungsräume, Erneuerbare Energien, Landwirtschaft. Eine Wiederherstellung der A61 zwischen Mönchengladbach und Titz ist nicht mehr möglich.

"Die Umsiedlung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich und Berverath sowie der Holzweiler Höfe ist bergbaulich nicht mehr erforderlich. In Folge werden die Umsiedlungen vorzeitig und sozialverträglich beendet." Lützerath fehlt in dieser Aufzählung. Diese Regelung entspricht der Rahmenvereinbarung, die Bund, Land und RWE im Herbst 2022 getroffen hatten. Der Umsiedlerstatus bleibt für alle, die noch in den früheren Erkelenzer Umsiedlungsorten leben, bis 30.06.2026 erhalten.Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath sollen wie Morschenich sollen zuentwickelt werden.

"Früheren Eigentümern/-innen mit Umsiedlerstatus und deren Kindern soll eine zeitlich befristete Vorkaufsoption eingeräumt werden. Dazu sollen in den betroffenen Kommunen zeitnah Interessensbekundungsverfahren mit dem Ziel gestartet werden, eine Vorkaufoption zu ermöglichen.", wie es nun heißt. In einem früheren Arbeitsentwurf dieses Entscheidungssatzes war noch vage von einerdie Rede gewesen.

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