Die neue Regel des Landes ist mal wieder ein Beispiel dafür, dass die Politik noch immer Bürokratie schafft, anstatt sie abzubauen, meint unser Autor.
Der Frust muss groß sein, wenn ein Bürgermeister aus OWL ein ironisches Schreiben an die Landesregierung aufsetzt – und dies auch noch der Presse steckt. Das ist kein gewöhnlicher Schritt. Die neue NRW-Regel, die vorsieht, dass Antragssteller von Zuwendungen neuerdings versichern müssen, weder Teil einer „terroristischen Vereinigung“ zu sein noch eine solche zu unterstützen, haben Betroffene als schlechten Scherz aufgefasst. Das ist nachvollziehbar.
Dem Land ist zugutezuhalten, dass die Regel auf einer redlichen Idee beruht: Bevor es Steuergelder für Projekte locker macht, will und muss es sich vergewissern, dass diese in guten Händen sind.
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