Nordirland hat nach mehr als einem halben Jahr nach der Wahl noch immer keine Regierung. Der Grund: Die führenden Parteien sind sich im Streit um das Brexit-Abkommen nicht einig. Nun verlängert die britische Regierung die Frist bis 2024.
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Die Unionisten sehen in einer infolge des Brexits ausgehandelten Vereinbarung eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren daher bislang aus Protest die Regierungsbildung. Sie fordern drastische Änderungen an dem sogenannten Nordirland-Protokoll - einem ewigen Streitpunkt zwischen London und Brüssel.
Das Nordirland-Protokoll soll Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Allerdings entstanden dadurch Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, weil dort weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten. Ob der politische Stillstand tatsächlich noch bis nächstes Jahr dauern wird, ist offen.
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