Seit gut einem Monat darf in der Öffentlichkeit gekifft werden - es gibt allerdings Verbotszonen etwa in der Umgebung von Schulen und Spielplätzen. Doch wer kontrolliert die Einhaltung der Regeln?
Seit gut einem Monat darf in der Öffentlichkeit gekifft werden - es gibt allerdings Verbotszonen etwa in der Umgebung von Schulen und Spielplätzen. Doch wer kontrolliert die Einhaltung der Regeln?
Hameln - Die Städte und Gemeinden zwischen Harz und Nordsee mahnen mehr Tempo bei der Ausgestaltung des Cannabis-Gesetzes in Niedersachsen an. "Es sollte schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden seitens des Landes in Hinblick auf die Zuständigkeiten", sagte der Vorsitzende der Oberbürgermeisterkonferenz des Niedersächsischen Städtetages, Claudio Griese , der Deutschen Presse-Agentur.
"Das ist auch das Stimmungsbild unter meinen Kolleginnen und Kollegen", sagte der Verwaltungschef. Viele fragten sich, wer das in ihrer Stadtverwaltung machen solle. "Wir kommen schon jetzt unseren eigenen Ansprüchen nicht hinterher." Vielerorts gebe es in den kommunalen Behörden unbesetzte Stellen, gleichzeitig seien Probleme wie Obdachlosigkeit und Jugendkriminalität größer geworden.
Seit dem 1. April sind bundesweit Besitz und Anbau bestimmter Mengen von Cannabis für den privaten Konsum erlaubt. Wer 18 Jahre und älter ist, darf zu Hause bis zu 50 Gramm aufbewahren und draußen maximal 25 Gramm dabeihaben. Weitergabe und Verkauf bleiben verboten. Wo es nicht explizit untersagt ist, darf gekifft werden. Nicht erlaubt ist es, im Umkreis von Schulen, Spielplätzen sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen einen Joint zu rauchen. Von 7.00 Uhr bis 20.
In Niedersachsen ist bisher ungeklärt, wer die Kontrolle dieser Abstandsregeln übernimmt, ob dies etwa allein die Polizei oder die kommunalen Ordnungsämter machen. Auch ist bisher nicht geregelt, wer für die Cannabis-Anbauvereine zuständig ist. Im Land Bremen wird dies ab 1. Juli das Verbraucherschutzressort sein. Der Bremer Senat beschloss vor einer Woche einen entsprechenden Entwurf, der die Zuständigkeit regelt.
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