Ist die Einstufung der AfD als „extremistischer Verdachtsfall“ rechtens? Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster steht für die Partei jetzt einiges auf dem Spiel.
Kommunalpolitiker in Ostdeutschland haben in den vergangenen vier Jahren 121 Mal mit Rechten zusammengearbeitet. Eine Politikwissenschaftlerin hat eine Idee, woran das liegt.. „Bei denen steht der Faschismus buchstäblich vor der Tür“, mahnt die Rosa-Luxemburg-Stiftung . Sie hat untersucht, wie demokratischen Parteien im Osten seit den vergangenen Kommunalwahlen 2019 mit der extremen Rechten kooperiert haben.
Zum Beispiel in Gohrisch . Dort entstand unmittelbar nach der Kommunalwahl 2019 eine Fraktion aus vier Personen, bestehend aus einmal Bündnis 90/Die Grünen , einmal AfD , zweimal. „Bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Juni 2024 erwarten wir, solche Kooperation vermehrt zu sehen“, sagt Steven Hummel, Bildungsreferent bei der RLS.
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