Berlin - Die Wahlleitungen von Bund und Ländern wollen heute virtuell über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestags beraten. Den Wahltermin
Neuwahl des BundestagsDie Parteien ringen um einen Termin für Neuwahl des Bundestages. FotoDie Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien. Was muss bedacht werden?
An über 60 Millionen Wählerinnen und Wähler müssen Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Hinzu kommen der Versand der Briefwahlunterlagen und die Einrichtung von Briefwahlbezirken - 25.000 waren es 2021. Brand weist zudem auf die Bereitstellung und Prüfung der notwendigen IT-Infrastruktur und die Gefahr von Cyberangriffen hin.
In der Besprechung soll es auch um neue Verfahren nach einer Änderung der Bundeswahlordnung gehen. Ein wichtiger Punkt hierbei: Wer für den Bundestag kandidiert, muss nicht mehr seine private Adresse preisgeben. Geburtsjahr und Wohnort genügen. Das soll das Risiko minimieren, Opfer von Gewalttaten oder politisch motiviertem Stalking zu werden.
Brand wies den Vorwurf zurück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich mahnte indes in der "Süddeutschen Zeitung", rechtliche und praktische Voraussetzungen für die Neuwahl seien ernstzunehmen.
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