Vor Wahlen müssen sich staatliche Stellen besonders zurückhalten. Doch Berlins Justizsenatorin Lena Kreck macht amtlich Versprechen für eine weitere Amtszeit.
Als Justizsenatorin sollte Kreck „das Gebot der äußersten Zurückhaltung der Regierung“ vor Wahlen sowie „die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bekannt sein“, sagte CDU-Rechtsexperte Alexander J. Herrmann. Die Grüße samt indirekter Wahlempfehlung seien ein vorsätzlicher Verstoß dagegen. „Das schadet unserem Rechtsstaat“, sagte Herrmann.
Kreck hätte ihren Wunsch, im Amt zu bleiben, und ihr Versprechen „wenige Wochen vor der Wahl woanders als in einem Senatorinnen-Brief an die Richterschaft artikulieren sollen“, sagte FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel. „Richter, die am Amtsgericht Tiergarten seit Jahren unter einer mehr als prekären Raumsituation leiden und auf andere Verbesserungen vergeblich warten, könnten dies als nicht ganz subtilen Wahlhinweis verstehen.
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