Berlins Innensenatorin IrisSpranger begrüßte ihre Kolleginnen und -kollegen am Mittwochabend in der Hauptstadt explizit zur „Innenminister:innenkonferenz“.
Auf Staatssekretärsebene seien vor Beginn der IMK gute Vorarbeiten geleistet worden, sagte Spranger. Ein recht großer Teil der nahezu 100 Tagesordnungspunkte der dreitägigen Konferenz sei aber noch strittig.Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr
. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgeschlagen. Kontrolliert werden sollte das Messerverbot ihrer Ansicht nach von der Bundespolizei und den Länderpolizeien. Bei den Verantwortlichen in den Ländern hat man unter anderem Bedenken, was die für solche Kontrollen notwendigen Ressourcen angeht.
Besonders viel Diskussionsbedarf sieht die IMK derzeit unter anderem beim Thema Migration, Flucht und Abschiebungen, sowie bei der Verhinderung von Messerattentaten in Zügen und der Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Faeser kann zwar darauf verweisen, dass es jetzt auf EU-Ministerebene einen Mehrheitsbeschluss für eine bessere Registrierung von Asylbewerbern an den Außengrenzen der Europäischen Union und einen Verteilmechanismus gibt.
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