Darf bald jeder parken, wie er will, ohne ein Knöllchen zu befürchten? Ein Urteil zugunsten eines Parksünders könnte richtungsweisend sein.
Müssen Falschparker bald nur noch blechen, wenn sie auf frischer Tat ertappt werden? Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte jetzt für eine Knöllchen-Revolution sorgen!haben am Mittwoch entschieden: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden.
Vor dem Amtsgericht Siegburg und dem Oberlandesgericht Köln waren seine Klagen zuvor noch abgewiesen worden. Anschließend reichte er Verfassungsbeschwerde ein – mit Erfolg! Das war passiert: Ein Auto stand mit Parkscheibe zu lange auf einem Stellplatz. Diese war auf eine Ankunftszeit von 14.30 Uhr eingestellt. JedochWer parkte? Unklar! Zur Frage, wer den Wagen dort abgestellt hat, schwieg der Halter. Dennoch wurde er zur Zahlung des Bußgelds verurteilt.Autofahrer sind gern gesehen in Bad Doberan. Dort gibt es nicht so schnell Strafzettel.
Ein Fehler! Denn wer der Täter wirklich ist, wurde in den vorherigen Instanzen nicht hinreichend geprüft.
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