Der bayerische Verfassungsschutz darf zu viel, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Heute treten die neuen Regeln in Kraft. Vor allem der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wird schwieriger.
Der bayerische Verfassungsschutz hat seit neuestem einen Podcast. "Abgehört" heißt er. Man könne ja etwas selbstironisch sein, sagen Beamte zu dem Titel. In der ersten Folge sprechen die Verfassungsschützer darüber, was sie eigentlich machen.
Dabei ging es ihnen allerdings weniger um die Frage, ob diese Maßnahmen eingesetzt werden, sondern unter welchen Bedingungen. Bis heute hatte der Freistaat Zeit, das Gesetz zu überarbeiten und klare Regeln zu schaffen. Für die Verfassungsschützer ging es – vereinfacht gesagt – um die Frage, ob sie künftig zur Gefahrenabwehr nur noch Zeitungen lesen und Facebook-Posts auswerten oder ob sie weiterhin nachrichtendienstliche Mittel anwenden dürfen.
Gabriele Tilmann leitet die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus . Sie sagt: "Die Informationsübermittlung an uns ist ganz immens wichtig." Regelmäßig steht sie im Austausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz. "Damit Bürgerinnen und Bürger hier sicher leben können, dass keine Anschläge passieren." In Zukunft dürfte dieser Austausch schwerer werden.