Wochenlang haben Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) und Justizminister Buschmann (FDP) darum gerungen - jetzt liegen ihre Vorschläge für die Corona-Regeln im Herbst und Winter vor.
Wochenlang haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes gerungen - jetzt liegen ihre Vorschläge für die Corona-Regeln im Herbst und Winter vor. Bundesweit einheitlich soll es demnach eine Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geben, wie beide Ministerien mitteilten. Auch eine Testnachweispflicht in Kliniken ist vorgesehen.
Darüber hinaus können die Länder - wie bisher - eine Testpflicht in Schulen, Kitas, Hafteinrichtungen und Asylbewerberunterkünften vorschreiben.Neben diesen genannten Maßnahmen, die als "Winterreifen" bezeichnet werden, sieht der Gesetzentwurf für den Fall einer Verschärfung der Corona-Lage noch die Möglichkeit weitergehender Beschränkungen vor - also "Schneeketten".
Dem baden-württembergischen Gesundheitsminister Manne Lucha gehen diese Maßnahmen nicht weit genug. Er kritisierte auf dpa-Anfrage, dass es nicht die Möglichkeit gebe, bei verschärfter Infektionslage im Extremfall sogenannte 2G- oder 3G-Beschränkungen oder Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum einzuführen.
Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte für eine Corona-Notlage bundeseinheitliche Kriterien, die über reine Inzidenzzahlen hinausgingen. "Verbindliche Kriterien können unter anderem das Auftreten einer aggressiven Virusvariante und der Grad der Auslastung der Intensivstationen sein", sagte er mehreren Zeitungen.
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