Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze ist die Empörung in dem Land groß. IStGH-Chefankläger Khan wird persönlich angegangen. Doch ...
Nach dem Antrag auf Haftbefehle gegen Israels Regierungsspitze ist die Empörung in dem Land groß. IStGH-Chefankläger Khan wird persönlich angegangen. Doch nicht alle teilen die scharfe Kritik.Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs scharf persönlich angegriffen.
Die Mitarbeiter des Chefanklägers sollten demnach bereits am Montag in Israel landen, um den Besuch vorzubereiten. Dass sie nicht an Bord ihres Flugzeugs gegangen seien, habe die israelische Regierung erst erfahren, als die Anträge zu den Haftbefehlen im Fernsehen verkündet wurden. „Diese und andere Umstände stellen die Legitimität und Glaubwürdigkeit dieser Untersuchung in Frage“, heißt es in der Mitteilung.
Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des IStGH entscheiden.Indessen stärkte Frankreich dem IStGH den Rücken. „Frankreich unterstützt den Internationalen Strafgerichtshof, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen“, teilte das französische Außenministerium mit.
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