Mehr als ein Jahr später als geplant unterzeichnen Spitzenvertreter von EU und Nato in Brüssel eine neue Erklärung zur Zusammenarbeit. Thema sind die Bedrohungen durch Russland - aber nicht nur.
Brüssel - Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Machtpolitik Chinas haben die Spitzenvertreter der Nato und der EU eine noch engere Zusammenarbeit vereinbart.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel unterzeichneten in Brüssel eine entsprechende Erklärung. Sie zielt unter anderem auf eine bessere Kooperation der beiden Organisationen beim Schutz kritischer Infrastruktur ab - etwa bei der Energie- und Wasserversorgung.
Zudem werden in der Erklärung beispielsweise der Umgang mit Informationsmanipulation und Einmischung aus dem Ausland sowie die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels als Bereiche für eine verstärkte Zusammenarbeit genannt. Als Risiko für Frieden und Sicherheit gilt die Erderwärmung, weil sie die Lebensgrundlage von Millionen Menschen bedroht.
Erstmals werden in einer Erklärung zur EU-Nato-Kooperation auch mögliche Bedrohungen durch China thematisiert. „Das wachsende Selbstbewusstsein Chinas und seine Politik bergen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen“, heißt es in dem Text. Autoritäre Akteure stellten die Interessen, die Werte und die demokratischen Grundsätze auf vielfältige Weise infrage - politisch, wirtschaftlich, technologisch und militärisch.
Die Erklärung baut auf zwei vorherigen gemeinsamen Erklärungen aus den Jahren 2016 und 2018 auf. In diesen wurde zum Beispiel vereinbart, koordinierte Übungen zu organisieren und die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit zu stärken.
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