Erleichterung im Protestcamp gegen die Tesla-Erweiterung: Die Auflagen der Versammlungsbehörde greifen vorerst nicht.
Das Verwaltungsgericht in Potsdam hatte am Samstag eine Zwischenverfügung erlassen, nach der die Auflagen vorerst ausgesetzt werden - bis das Gericht endgültig entschieden habe.Die Auflagen sahen vor, dass die Aktivisten wegen Sicherheitsbedenken die Baumhäuser nicht mehr betreten dürfen und die Bauten bis zum Montag entfernen müssen. Dagegen hatte sich die Initiative "Tesla stoppen" mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht gewandt.
Solche Veranstaltungen unterliegen dem Versammlungsrecht und müssen von der Polizei nicht extra genehmigt werden. Sie können aber unter bestimmten Umständen untersagt oder mit Auflagen versehen werden.Die Landesregierung hatte die Gangart gegenüber dem Protestcamp verschärft, nachdem Unbekannte Anfang März einen Anschlag auf die Stromversorgung des Werks verübt hatten.
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