Die Affäre um den geschassten BSI-Chef Arne Schönbohm wird zum schmutzigen Wahlkampf-Thema vor der Hessen-Wahl. Die Union fährt schwere Geschütze gegen Innenministerin Faeser auf und droht mit einem Untersuchungsausschuss.
Zum Jahreswechsel schob Faeser den Ex-BSI-Chef an die vergleichsweise unbedeutende Bundesakademie für öffentliche Verwaltung ab. Deren Chefposten musste für Schönbohm eigens um zwei Besoldungsstufen höher dotiert werden – seine Versetzung konnte nur auf eine Position mit gleichen Bezügen erfolgen.
Politisch noch brisanter ist Schönbohms Klage gegen das Bundesinnenministerium. Er wirft darin Faeser und ihren Spitzenbeamten vor, ihre Fürsorgepflicht verletzt zu haben – und verlangt Schadensersatz in Höhe von 5000 Euro. Von »Mobbing« durch die Ministerin sprechen Schönbohms Anwälte. Es dürfte ein weitgehend einmaliger Vorwurf in der Geschichte der Bundesrepublik sein.
Statt zu versuchen, die aus dem Ruder laufende Debatte zu versachlichen, duckte sich die Innenministerin tagelang weg – und lieferte damit der Opposition weitere Munition.
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