Cybercrime-Gesetze werden im Nahen Osten und Nordafrika von Machthabern genutzt, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. Syrien, Ägypten, Saudi-Arabien: Ein Überblick von DW-Redakteurin JenniferHolleis.
Das digitale"Schlachtfeld" wird immer größer und bedrohlicher: Cyberangriffe und kriminelle Netzaktivitäten unterschiedlicher Art sind längst zu einer gefährlichen Herausforderung für Menschen, Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt geworden. Als Reaktion darauf haben laut Angaben der UN bereits rund 80 Prozent aller Länder dieser Welt Gesetze zum Schutz vor Cyberkriminalität eingeführt.
Das Gesetz definiert nur vage, welche Tatbestände unter das Cyberkriminalität-Gesetz fallen. Das mögliche Strafmaß hingegen wurde drastisch erhöht: Nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur 'Sana' können Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren oder Geldstrafen von bis zu 15 Millionen Syrische Pfund verhängt werden. Da die Währung offiziell an den US-Dollar gekoppelt ist, sind 15 Millionen Syrische Pfund in Syrien etwa 11.
Die Organisation Human Rights Watch nannte das Urteil eine"Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung". Auch in Ägypten steckt dahinter Methode: "Durch die Anwendung von Cyberkriminaliäts-Gesetzen auf Dissidenten können Staaten die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit einschränken", kommentiert Rechtsprofessor Maier.
Mehrere Organisationen mussten in der Folge ihre Arbeit einstellen - dazu gehört auch das Arabische Netzwerk für Menschenrechte . Im vergangenen Jahr belegte Ägypten laut dem Committee to Protect Journalists - dem Komitee zum Schutz von Journalisten - den dritten Platz in der weltweiten Rangliste der inhaftierten Journalisten. Mit 25 Reportern hinter Gittern schnitten lediglich China und Myanmar noch schlechter ab.