Brüssel - Die EU-Staaten verschärfen ihren Ton gegenüber Israel und fordern angesichts der dramatischen Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen
Fünfeinhalb Monate nach dem brutalen Terrorangriff auf Israel schwindet das Verständnis für die Gegenreaktion im Gazastreifen. Die Staats- und Regierungschefs der EU finden deutliche Worte.
Als Hintergrund der Forderung wird auch die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes vom 26. Januar genannt. Durch sie wurde Israel völkerrechtlich verbindlich aufgetragen, alles zu tun, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern. Alle Konfliktparteien müssten sich an internationales Recht inklusive des humanitären Völkerrechts halten.Der Einigung auf die Erklärung waren wochenlange Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen.
Schukri sagte, man sei sich einig darüber, dass jegliche militärische Aktion in der Stadt im Süden des Gazastreifens verhindert werden müsste, wo viele Hunderttausende Menschen Zuflucht gesucht haben. Er fügte hinzu, es bestehe weitgehend Einigkeit, wie wichtig eine Waffenruhe und die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln sei.
Blinken war am Mittwoch nach Saudi-Arabien gereist und am Donnerstag in Ägypten eingetroffen, um die Bemühungen um eine vorübergehende Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas zu besprechen. In Kairo traf er sich mit Vertreter aus Katar, Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien den Vereinigten Arabischen Staaten, und der Palästinensischen Befreiungsorganisation. Am Freitag wird er in Israel erwartet.
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