Nachtragshaushalt: 2,6 Milliarden Euro zur Krisenbewältigung

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Senat legt Entwurf des Nachtragshaushalts vor, um Berlin durch die Krise zu führen. Es gibt Geld für Haushalte, Firmen und Projekte.

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Damit sollen Haushalte, die wegen gestiegener Energiekosten in finanzielle Schieflage geraten unterstützt werden, damit sie nicht in kalten Wohnungen sitzen müssen, oder die Wohnungen ganz aufgeben müssen. „Unsere Botschaft lautet: Wir lassen die Berlinerinnen und Berliner nicht allein“, sagte Giffey.

sollte das Verfassungsgericht am 16. November tatsächlich eine Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken anordnen.„Wir müssen auf jeden Fall sicherstellen, dass die Wahl reibungslos abläuft, sollte das Gericht so entscheiden“, sagte Giffey. Deshalb sollen die Wahllokale mit 140 Prozent der benötigten Wahlunterlagen ausgestattet werden. Außerdem wird die Zahl der Wahlhelfer auf mehr als 38.000 erhöht.

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