Nächste Runde im Streit um Flüchtlingskosten: Bund und Länder treffen sich heute, aber eine Einigung ist bisher nicht in Sicht. Alles was heute morgen wichtig ist:
Bei einem Sondergipfel wollen die Ministerpräsidenten der Bundesländer heute mit Kanzler Olaf Scholz versuchen, den Streit um die Flüchtlingskosten beilegen. Die Länder fordern vom Bund vor allem mehr Geld, um geflüchtete Menschen aufnehmen und betreuen zu können. Im Raum steht eine Pauschale für jeden Geflüchteten.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst warf der Ampelregierung im Vorfeld des Treffens vor, sich bei dem Thema wegzuducken und Kommunen sowie Ehrenamtliche allein zu lassen. Die Bundesregierung hat weitere Finanzhilfen allerdings bereits abgelehnt, so steht es auch in einem Entwurf für eine Beschlussvorlage des Treffens heute Mittag. Darin verweist der Bund auf die milliardenschweren Hilfen, die er trotz des Haushaltsdefizits leiste. Eine Einigung scheint schwierig.
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