Die Außengastro um 22 Uhr dicht machen, obwohl das Geschäft brummt? Die Stadt Köln hatte dazu eine Gaststätte verdonnert. Die zog vor Gericht. EmSchnörres Köln Südstadt Koeln
Gleichzeitig ordnete die Stadt weitere Lärmschutzmaßnahmen an, wie das Geschlossenhalten der Türen ab 22 Uhr sowie die Limitierung der Musikanlage. Die Maßnahmen betrafen auch die Anzahl der Veranstaltungen. In der Kneipe „Em Schnörres“ gibt es Live-Musik, Comedy, Lesungen und Ausstellungen, die Außengastronomie wird ganzjährig betrieben. Die Betreibenden der Gaststätte gingen per Eilantrag gegen städtischen Maßnahmen vor.
Die Vielzahl der Lärmbeschwerden aus der Nachbarschaft sowie der Protokolle der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Einsätze würden für das Vorliegen unzumutbarer Lärmimmissionen, die ab 22 Uhr durch die Gaststätte verursacht werden, sprechen, heißt es in der Begründung.
Auch die Anordnung, die Türen nach 22 Uhr geschlossen zu halten, sei voraussichtlich rechtmäßig, so die weitere Begründung. Diese diene dem Schutz der Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner.Demgegenüber könne die Rechtmäßigkeit der Auflagen zur Anzahl von Veranstaltungen und zur Limitierung der Musikanlage noch nicht hinreichend beurteilt werden. Hinsichtlich der Anzahl von Veranstaltungen bedürfe der Sachverhalt weiterer Aufklärung.
Gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
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