Erst im Herbst oder Winter wird über eine mögliche Wiederholung der Pannen-Wahl entschieden. Ende September soll es eine mündliche Verhandlung im Wahlprüfungsverfahren geben.
Im Hinblick auf die Bundestagswahl ist das Verfahren ein anderes: Über eine mögliche Wiederholung in Berlin muss der Bundestag auf Basis einer Empfehlung des dortigen Wahlprüfungsausschusses entscheiden, bei dem viele Einsprüche eingingen. Gegen diese Entscheidung sind dann noch Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht möglich.Bei einer Anhörung des Ausschusses am Dienstag hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel eine.
Inzwischen liegt nach den Worten der Sprecherin auch eine angeforderte ergänzende Stellungnahme der Landeswahlleitung zur den Vorkommnissen vor. Diese wiederum werde nun allen der mehr als 700 Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt, um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Ausführungen zu geben.
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