Zielgerichtete Werbung auf Facebook soll dazu beigetragen haben, die Demokratie in Ungarn weiter zu schwächen, zeigt eine Datenstudie. NGOs fordern, dass die EU das geplante Gesetz zu politischer Werbung im Netz nachbessert.
Bei politischer Werbung müsste die Technik künftig verboten oder stark eingeschränkt werden, mahnen die NGOs. Politische Akteure dürften Anzeigen nicht anhand von Kriterien wie Geschlecht, Alter oder anderer individueller Charakteristiken ausspielen, zudem müsste der Einsatz von Lookalike- und Custom-Audience-Targeting untersagt werden.
Im Blick auf die politisch düstere Lage in Ungarn sollten die strengeren Regeln jedoch nicht für zivilgesellschaftliche Gruppen gelten, warnen die NGOs: „Autoritäre Regierungen wie jene in Ungarn könnten die Regeln gegen kritische NGOs wenden“. Bestehende EU-weite Vorschriften wie die Datenschutz-Grundverordnung und das Digitale-Dienste-Gesetz würden ausreichen, um politische Anzeigen von Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren.Die Arbeit von netzpolitik.
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