Landräte müssen für Demokratie und Grundgesetz eintreten. Ob das auf den AfD-Politiker Robert Sesselmann zutrifft, ist zweifelhaft. Eine Rechtsaufsicht prüft deshalb seinen Fall. Sonneberg
Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen.
Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Es gebe eine Überprüfung von Amtswegen, sagte Thüringens Innenstaatssekretärin Katharina Schenk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind Regeln im Thüringer Kommunalwahlgesetz.
Darin heißt es, als Landrat dürfe nicht gewählt werden, „wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für dieDies sei der Prüfmaßstab, sagte Schenk.
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