Nach der Messerattacke in Mannheim werden in der Politik zahlreiche Forderungen nach Konsequenzen laut. Doch bei Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich Außenministerin Baerbock skeptisch.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock äußert sich skeptisch zur Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan. „Das ist alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum“, sagte Baerbock am Dienstag in Berlin. Das Innenministerium prüfe Abschiebungen in das Land seit geraumer Zeit.
Der CDU-Politiker Thorsten Frei wirft der Ampel-Regierung Untätigkeit bei der Abschiebung afghanischer Straftäter nach Afghanistan vor. Wenn es aus dem Innenministerium nun Meldungen gebe, dass man eine Abschiebung prüfen wolle, „ist das für michAfD rutscht in Umfragen weiter ab – SPD wieder auf Platz 2
sagte der CDU-Vorsitzende am Montag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten in Berlin. „Denn das ist für uns alle eine Herausforderung unserer Demokratie. Es ist es eine Herausforderung für die Sicherheit in unserem Land.“
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