Die tödlichen Polizeischüsse auf einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling aus dem Senegal könnten Thema im NRW-Landtag werden. Die oppositionelle SPD hat Innenminister Reul aufgefordert, das Parlament über den Einsatz in Dortmund zu unterrichten.
Die oppositionelle SPD hat Innenminister Reul von der CDU aufgefordert, das Parlament über den Einsatz der Beamten in Dortmund zu unterrichten. Vorgestern war ein Jugendlicher, laut Staatsanwaltschaft ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling aus dem Senegal, durch fünf Treffer aus einer Maschinenpistole der Polizei vom Typ MP5 getötet worden. Ein 29-jähriger Beamter, der sechsmal auf den Jugendlichen gefeuert hatte, wird als Beschuldigter geführt.
Das Innenministerium erklärte, dass gerade bei Messerangriffen der Einsatz einer Schusswaffe nötig sein könne. Maschinenpistolen gehörten zur Standardausrüstung in Streifenwagen. Die Beamten hätten zuvor Pfefferspray und Taser eingesetzt. Messer seien mitunter die gefährlichsten Gegenstände, mit denen Personen angegriffen werden könnten, hieß es weiter.
Am Abend hatte es in Dortmund eine Demo gegen Polizeigewalt gegeben. Der Deutsche Anwaltsverein fordert eine unabhängige und anonyme Beschwerde-Stelle bei der Polizei, um solche Fälle besser aufklären zu können.In diesem Fall gibt es eine besondere Ermittlungssituation. Um eine mögliche Straftat von beteiligten Polizisten aufzuklären, ermittelt normalerweise aus Neutralitätsgründen eine fremde Dienststelle.
Der Kriminologe Thomas Feltes plädierte dafür, für polizeiinterne Ermittlungen nach Einsätzen wie diesen eine eigenen Stelle etwa beim Landeskriminalamt zu schaffen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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