Im Sommer wurden Tausende Erstaufnahmeplätze in Brandenburg gestrichen, das Flüchtlingszentrum sei damit zu 95 Prozent ausgelastet. Die Linke will das ändern – und fordert einen schnelleren Ausbau.
Die Linke-Fraktion hat im Brandenburger Landtag gefordert, einen schnelleren Ausbau der Erstaufnahme-Einrichtungen in Betracht zu ziehen, um die Kommunen angesichts derentgegen aller Warnungen die gut ausgestattete Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain im Sommer geschlossen, sagte deren migrationspolitische Sprecherin Andrea Johlige der dpa. „Die zusätzlich versprochenen 3000 neuen Plätze in Containern an verschiedenen Orten wird es nicht geben“, meinte sie.
Damit habe Stübgen das Unterbringungsproblem der Kommunen verschärft, kritisierte Johlige. „Wenn bereits jetzt die Erstaufnahme zu 95 Prozent ausgelastet ist, ist klar, was passiert“, meinte die Linke-Politikerin. „Es werden mehr Menschen auf die Kommunen verteilt. Und die können dann sehen, wie sie damit klarkommen.“
Notwendig sei auch mehr Hilfe für die Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, forderte Johlige. In den grenznahen Landkreisen seien die Kapazitäten längst erschöpft und das Personal in den Jugendämtern sowie bei den Trägern von Einrichtungen extrem belastet. „Die betroffenen Kommunen fordern eine, besser zwei zentrale Clearing-Stellen für die vorläufige Inobhutnahme“, sagte Johlige.
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