Nach Orbáns Blockade bei Sanktionen: Europapolitikerin Barley will Ungarn EU-Stimmrecht entziehen

Ungarn bremst Sanktionen der EU gegen Russland aus. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, fordert nun Konsequenzen.

. Ungarn missbrauche das Einstimmigkeitsprinzip in der EU als Erpressungsmittel. Für bestimmte gemeinsame Entscheidungen der EU-Mitgliedstaaten gilt das Einstimmigkeitsprinzip.

»Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen.«Barley wies darauf hin, dass einem EU-Land das Stimmrecht entzogen werden könne, wenn es gegen gemeinsame demokratische Prinzipien verstößt. »Gerade in Ungarn kann man von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen nicht mehr sprechen«, sagte Barley. Das Einstimmigkeitprinzip stamme »aus Zeiten, als die EU aus sechs Ländern bestand.

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