Nach Messerangriff in Mannheim: Abschiebungen gefordert

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Nach Messerangriff in Mannheim: Abschiebungen gefordert
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Die Bundesanwaltschaft zieht den Fall an sich, der Justizminister spricht von einem islamistischen Motiv. In der Politik deutet sich als mögliche Konsequenz eine härtere Gangart bei Abschiebungen an.

Kundgebung „Mannheim hält zusammen“ - Große Anteilnahme bei der Kundgebung „Mannheim hält zusammen“: Laut Polizei beteiligten sich 8000 Menschen. - Foto: Uli Deck/dpa

Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim mehren sich Forderungen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. Mehrere unionsregierte Bundesländer unterstützten den Vorschlag des Hamburger Innensenators Andy Grote , schwerkriminelle Ausländer künftig auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben.

Für die nächste Innenministerkonferenz war ein Hamburger Vorstoß bekanntgeworden. Die Ministerrunde solle das Bundesinnenministerium bitten, die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region der syrischen Hauptstadt Damaskus neu zu bewerten. „Wir müssen einen Weg finden, für Straftäter, aber auch für Gefährder und islamistische Verfassungsfeinde, Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufzunehmen“, sagte Senator Grote.

In Afghanistan hatten im Sommer 2021 die islamistischen Taliban die Macht zurückerobert. In Syrien hatte Machthaber Baschar Al-Assad 2011 Proteste brutal niedergeschlagen, der folgende Bürgerkrieg dauert bis heute an.

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