Am Dienstag wollen sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine einheitliche Linie in ihrer Nahostpolitik einigen. Jetzt steht die Glaubwürdigkeit der EU auf dem Spiel.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war vergangene Woche zu Besuch in Israel. Am Dienstag soll nun über die Entwicklungsgelder für die palästinensischen Gebiete beraten werden.Der Aufschrei war groß, als der ungarische EU-Kommissar Oliver Varhelyi vor einer Woche ankündigte, die Europäische Union würde die Entwicklungsgelder. Vertreter aus Spanien, Irland und Luxemburg monierten, sie seien in die Entscheidung nicht eingebunden worden.
feilt derzeit zusammen mit der Terrorgruppe an einer gemeinsamen „Achse des Widerstands“ gegen Israel Hardt kritisiert ferner, der Iran zahle „für seine Politik der Gewalt und des Terrors in der Region“ bislang kaum einen wirtschaftlichen Preis. So standen die „Revolutionsgarden“, eine international operierende Elitetruppe des Regimes, die große Teile der iranischen Wirtschaft kontrolliert, bislang nicht auf der EU-Terrorliste.
Den außenpolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Lechte, überzeugt das nicht. „Gegen den Iran wurde seitens der EU und den USA in der jüngsten Vergangenheit eine Vielzahl an Sanktionen verhängt – mit teils mäßigen Auswirkungen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation scheiterte bis dato an rechtlichen Anforderungen sowie mangelnden Mehrheiten im Kreise der 27 Mitgliedstaaten.
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