Bekommen Russen, die dem Kriegsdienst entgehen wollen, nur theoretisch die Chance auf Asyl in Deutschland - oder auch praktisch? Darüber gibt es Streit.
Wie soll Deutschland mit russischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren umgehen? Darüber wird gestritten. Peter Heidt, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Bundestagsfraktion, fordert das Bundesinnenministerium auf, seine Haltung zur Vergabe humanitärer Visa an russische Kriegsdienstverweigerer zu revidieren. „Wir als FDP sind ganz klar dafür, den Menschen eine Perspektive zu geben“, sagte Heidt am Freitag dem Tagesspiegel.
Der Konflikt dreht sich um die Frage, ob nur ganz grundsätzlich die Bereitschaft signalisiert wird, Kriegsdienstverweigerern in Deutschland Asyl zu gewähren – oder ob auch die praktischen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass dies tatsächlich geschieht. Schon jetzt sind viele Russen zum Beispiel in die Türkei, nach Georgien oder in weitere Drittstaaten ausgereist, um der drohenden Einberufung zu entgehen.
Ein denkbarer Weg wäre es, zügig und unbürokratisch humanitäre Visa an Menschen zu vergeben, die sich in Drittstaaten geflüchtet haben, damit sie von dort nach Deutschland weiterreisen könnten. Diese Option schloss Kall ausdrücklich aus. Sie stünde nur Dissidenten und konkret politisch Verfolgten offen. Nicht aber Russen, die nicht in den Kriegseinsatz geschickt werden wollen.
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