Die AfD steuert in Hessen und Bayern Platz zwei hinter Unionsparteien an. Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration.
BERLIN taz | Breit strahlend brüllte AfD-Chefin Alice Weidel unter Applaus ins Mikro: „Wir sind auf dem richtigen Weg!“, rief sie auf der Wahlparty und unterstrich damit erneut den Kurs der Fundamentalopposition. Die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sorgten unterdessen für Schockwellen bundesweit.
Sie profitiert dabei von der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und der Übernahme von rechten Positionen durch FDP, CDU und CSU. Laut Nachwahlanalysen verloren die CSU ebenso wie die Freien Wähler deutlich an die AfD.
Erst kürzlich entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. In einer Ende 2021 aufgeflogenen internen Chat-Gruppe mit mehr als 200 Mitgliedern, darunter fast alle Landtagsabgeordnete und der Landesvorsitzende Stephan Protschka, gab es neben rassistischen Entgleisungen jede Menge Bürgerkriegsfantasien – etwa einer notwendigen „totalen Revolution“.
Hessen ist schon länger eines der stärksten Westbundesländer für die AfD. Hier wurde die Partei 2013 in Oberursel gegründet, 2018 zog sie bereits mit 13,1 Prozent in den hessischen Landtag ein. Die meisten ihrer Gründer*innen sind mittlerweile wegen der Radikalisierung ausgetreten. Zum Wahlkampfabschluss am Samstag hetzte sie dann frisch erholt im hessischen Wiesbaden zusammen mit dem Spitzenkandidaten Robert Lambrou, nach der Wahl gab sie Falschinformationen aus der Partei zu, die man intern aufarbeiten wolle. Die AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss stand 1.000 Gegendemonstrant*innen gegenüber.
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