25 Fragen sollte Hubert Aiwanger nach den Vorwürfen um ein antisemitisches Flugblatt beantworten. Das hat er nun getan. Doch wie es nun weiter geht? Unklar.
Im Jahr 2001 bekannte sich der damalige Außenminister im Frankfurter OPEC-Prozess zu seiner linksradikalen Vergangenheit in den frühen 70er Jahren. Er gab Gewalttaten gegen Polizisten zu. Als junge Männer seien er und seine Mitstreiter auch von Gewalt fasziniert gewesen, sagte Fischer in der Verhandlung. Erst in einem langsamen Prozess habe er die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik akzeptiert.
Auch Aiwangers Aussage in der "Welt" kritisierte Schuster scharf. Der Freie-Wähler-Chef hatte der Zeitung gesagt, dass in seinen Augen die Schoah, also der Völkermord an den europäischen Juden während der Nazi-Zeit, zu parteipolitischen Zwecken missbraucht werde. Dazu sagte Schuster: "Ich sehe es nicht so und was ich aus diesem Satz höre, ist das, was man aus einer Opfer-Täter-Umkehr versteht.
Das Problem sei nicht das Flugblatt, das im Raum stehe, auch wenn Aiwanger offensichtlich in einem seltsamen Umfeld aufgewachsen sei, sagte der Präsident des Zentralrats. "Aber es geht doch vielmehr darum, dass ich erwartet hätte, dass er sich sofort umfassend davon distanziert. Und es hat schon recht lange gedauert, bis er sich gestern Abend zu dieser Entschuldigung durchgerungen hat.
Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte sich dagegen hinter Aiwanger. "Warum sollen junge Neonazis aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen, wenn sie am Beispiel Hubert Aiwanger erleben, dass man auch 35 Jahre später noch für den Wahnsinn der eigenen Jugend öffentlich gebrandmarkt wird?", schrieb Gabriel am Freitag auf der Online-Plattform X, die bislang unter dem Namen Twitter bekannt war.
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