„Belästigend“: Können Anwohner eine Kita verbieten lassen? München-Streit geht in die nächste Runde
München - Kann der Bau einer Kita untersagt werden, nur weil diese zu laut sein könnte? In einem Prozess um Lärmbelästigung durch eine geplante Kindertagesstätte in der Menzinger Straße in Nymphenburg suchen die Vermieter des Geländes und die Nachbarn nun mithilfe eines Streitschlichters nach Lösungen. „Die Sache wurde an einen Güterichter verwiesen“, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts, an dem am Dienstag verhandelt wurde.
geht es um ein Grundstück, das die Hausverwaltungsgesellschaft für 25 Jahre an einen privaten Anbieter von Kindertagesstätten, die Wichtel Akademie, vermieten will. Vier Anwohner von zwei Nachbargrundstücken jedoch versuchen, dies zu verhindern, zunächst mit einer Klage gegen die Baugenehmigung.
Um endgültig Klarheit zu schaffen, ob dieser Passus der geplanten Kita entgegensteht, hatte die Hausverwaltungsgesellschaft Feststellungsklage erhoben. Daraufhin hatte das Landgericht München I – wie bei Klagen gegen den Lärm von Kindertagesstätten üblich – festgestellt, dass die Geräusche von spielenden Kindern zu tolerieren sind. Gegen dieses Urteil zogen die Anwohner jedoch in die nächste Instanz vors Oberlandesgericht.
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