München: Volksverhetzender Kommentar unter Polizei-Tweet - hohe Geldstrafe

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Nach durchzechter Nacht setzt ein Münchner einen volksverhetzenden Kommentar ab – ausgerechnet unter einem Beitrag des Münchner Polizeipräsidiums. Das kostet ihn nun 3150 Euro.

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Bier, Cocktails, und der Barbesitzer habe Schnaps ausgegeben, das weiß Richard K. noch. Seine Bekannte sei irgendwann nach Mitternacht gegangen, er habe noch weiter getrunken - und sein Handy gezückt. Er rief den Twitter-Kanal des Polizeipräsidiums München auf, sah dort einen Link zum aktuellen Pressebericht, drückte ihn, und las von einem Eritreer, der mit exhibitionistischen Handlungen aufgefallen sein solle. Daraufhin twitterte er die rassistischen Worte.

Vor Gericht macht Richard K. erhebliche Erinnerungslücken geltend. An das Twittern kann er sich gar nicht erinnern, er wisse nicht einmal mehr, wie er nach Hause gekommen sei,"vermutlich zu Fuß". Aber das habe er alleine geschafft, unverletzt? - fragt die Amtsrichterin. Ja, antwortet K."Am Handy konnten Sie auch noch schreiben", konstatiert sie. Und:"Besonders schlau war es nicht, das unter den Tweet der Polizei zu schreiben.

Eine Nacht später bekam Richard K. Besuch von den Uniformierten, die seine Wohnung durchsuchten."Rassistisches Gedankengut liegt mir fern", sagt er heute. Er habe damals auch als Kinderpfleger mit vielen ausländischen Kindern zu tun gehabt,"und ich habe keine andere Einstellung zu ihnen als zu deutschen Kindern", versichert er. Auch seine Bekannte, die in der Nacht mit ihm unterwegs war, versichert,"Richy" sei kein Rassist.

Verteidiger Raimund Förschner sieht eine verminderte Schuldfähigkeit seines Mandanten aufgrund seiner Alkoholisierung, dem folgt die Richterin aber nicht. Richard K. hatte einen Strafbefehl mit einer Tagessatzhöhe von 120 erhalten, Einspruch eingelegt, deshalb kam es jetzt zur Verhandlung. Am Ende spricht das Gericht eine Tagessatzhöhe von 90 zu 35 Euro aus. K. nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft will sich das Recht auf Berufung noch vorbehalten.

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