Bettensteuer in München: Freistaat prüft Verbot - OB Dieter Reiter spricht von „überdrehter Schnappatmung“
in Hotels zeichnet sich ein Streit zwischen Stadt und Staatsregierung ab. Wie berichtet, sollen Touristen ab September 2023 eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent auf den Übernachtungspreis zahlen. Der Freistaat will das untersagen. Darauf verständigte sich das Kabinett am Dienstag. Die Extra-Steuer sei „nicht sinnvoll nach der schweren Corona-Zeit“, sagte Staatskanzleiminister Florian Herrmann . Das Verbot soll für alle Städte und Gemeinden in Bayern gelten.
Die grün-rote Rathaus-Regierung reagierte auf die Ankündigung von CSU und Freien Wählern empört. Die Staatsregierung zeige eine „dermaßen überdrehte Schnappatmung, dass sie nicht einmal die Gesetzeslage prüft, bevor sie die Backen aufbläst“, sagte OB. Erst im März 2022 habe das Bundesverfassungsgericht eine Bettensteuer für rechtens erklärt. Insofern sehe er einer bayerischen Gesetzesänderung gelassen entgegen.
日本 最新ニュース, 日本 見出し
Similar News:他のニュース ソースから収集した、これに似たニュース記事を読むこともできます。
Tourismus: Bayerns Staatsregierung torpediert Münchens BettensteuerMünchen will eine Bettensteuer erheben, die Staatsregierung torpediert die Pläne. Die Stadt solle 'diesen Unsinn bitte stecken lassen', sagt der Wirtschaftsminister.
続きを読む »
Vertrag für bessere Schienenanbindung am Flughafen München unterzeichnetSie S-Bahn-Anbindung des Flughafens an die M\u00fcnchner Innenstadt soll verbessert werden. Jetzt ist der 125-Millionen-Euro-Vertrag f\u00fcr das Bau-Gesamtprojekt '\u00dcberwerfungsbauwerk Flughafen M\u00fcnchen West' unterzeichnet.
続きを読む »
München: Rentner verirrt sich abends auf WaldfriedhofRentner verirrt sich abends auf Münchner Friedhof: Nach dem Besuch eines Grabs findet der 85-Jährige im Dunkeln den Ausgang nicht mehr – und kontaktiert die Polizei.
続きを読む »
Bündnis fordert Absage von Frei.Wild-Konzert in MünchenIn einem Offenen Brief an die Stadtspitze fordern mehrere Organisationen, dass München die Olympiahalle an 'FreiWild' nicht vermietet. Ihr Vorwurf: Die Band habe 'antisemitische, geschichtsrevisionistische und rassistische Aussagen getätigt'.
続きを読む »
S-Bahn-Verbindung zum Flughafen München soll besser werdenDie S-Bahn-Verbindung zum Flughafen München soll besser werden: Ein neues Millionenprojekt soll den pannenträchtigen Schienenverkehr zwischen Stadt und Airport optimieren.
続きを読む »