Das Verfassungsreferendum in Tunesien schafft Autokratie in dem Land, das als letzte Hoffnung für die demokratische Bewegung galt.
Das Ergebnis passt zu einer Autokratie: In Tunesien haben nach Angaben von Demoskopen mehr als 90 Prozent der Teilnehmer bei einer Volksabstimmung für die von Präsident Kais Saied gewünschte neue Verfassung gestimmt. Die Beteiligung lag unter 30 Prozent der neun Millionen Wähler, doch das kümmert Saied nicht, denn er genießt nun diktatorische Vollmachten.
Vor elf Jahren verjagten die Tunesier den Diktator Zine El Abidine Ben Ali und bauten eine Republik auf, wie sie die arabische Welt noch nicht gesehen hatte: freie Wahlen, freie Meinungsäußerung, eine florierende Zivilgesellschaft. Die internationale Gemeinschaft würdigte diesen Erfolg 2015 mit dem Friedensnobelpreis für das sogenannte Nationale Dialog-Quartett aus Gewerkschaften, Arbeitgebern, Menschenrechtlern und Anwälten.
In dieser Zeit hätte die tunesische Politik zeigen können, wozu eine Demokratie fähig ist. Doch sie verpasste die historische Chance. Wirtschaftlich ging es nicht voran, alte Strukturen behaupteten sich, die aufgeblähte Bürokratie bremste Reformansätze aus: Die Demokratie brachte den Bürgern zwar Freiheit, aber nicht mehr. Das öffnete dem Populisten Saied den Weg an die unbeschränkte Macht.
Der tunesische Präsident Kais Saied ist am Ziel: Das Referendum schreibt seine nahezu unumschränkte Machtfülle fest.Im klassischen Stil des „starken Mannes“ versprach Saied den Wählern vor dem Referendum, er werde alle ihre Probleme lösen, wenn er nur genug Befugnisse erhalte. Nun hat er sein Ziel erreicht. Die neue Verfassung entmachtet Parlament, Regierung und Justiz zugunsten von Saied, der als Präsident sogar die eigene Amtszeit verlängern kann.
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