Kommentar von Hugo Müller-Vogg: Mit dem Bürgergeld verstößt die FDP gegen ihre Prinzipien
Nach dem „Struckschen Gesetz“ kommt „kein Gesetz aus dem Parlament so heraus, wie es eingebracht worden ist“. Wenn diese Weisheit des früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck noch gilt, dann könnte es am Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes noch Veränderungen geben.
, faktischer neunmonatiger Verzicht auf Sanktionen, wenn ein Leistungsempfänger partout weder arbeiten noch sich weiterbilden will.Das Gegenteil von Fordern und Fördern Und das alles unter Mitwirkung der FDP, die doch immer sehr lautstark fordert, Leistung müsse sich wieder lohnen? Wird da nicht die „Gratismentalität“,-Chef Christian Lindner bei der Forderung nach einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets beklagt hatte, im Sozialsystem befördert?
Gesellschaftliche Teilhabe durch einen – zumindest zeitweiligen – Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt? Da müssen sich bei jedem Marktwirtschaftler die Nackenhaare sträuben.