Hohe Strompreise verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Beim Treffen mit Kanzler Scholz wollen die Länder nun Abhilfe schaffen – und dringen auf mehr Tempo bei anderen Themen.
), Vizechef der MPK, etwa Thema Planungsbeschleunigung, bei dem es aus Sicht der Länder seit geraumer Zeit nicht vorangeht.NRW-Regierungschef vor Ministerpräsidentenkonferenz: Wüst wirft Ampel Untätigkeit bei Planungsbeschleunigung vor
Die Länder hätten viele Vorschläge gemacht. Weil und er hätten Scholz bereits im März dazu angeschrieben. Man wolle gerne eine Sonder-MPK, um das Thema »ein für allemal abzuarbeiten und abzuräumen«. Hintergrund ist, dass die Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten wie Windanlagen, Straßen oder neuen Leitungen oftmals quälend lange dauert, gleichzeitig aber wegen der Energiewende Tempo notwendig ist.
Auch das Thema Flüchtlinge und Asyl treibt die Länder weiter um. Im Mai hatten sie vom Bund die Zusage erhalten, für das laufende Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Flüchtlingskosten zu erhalten. Allerdings gab es keine Einigung über eine grundsätzliche Aufteilung der Kosten, dazu wurde eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt.
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