Diese Ministerpräsidentenkonferenz war mit Spannung erwartet worden. Ein Überblick darüber, welche Kompromisse Bund und Länder nun gefunden haben – und was die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von den Plänen hält.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der Länder haben sich am Mittwoch in Berlin angesichts drastisch gestiegener Preise infolge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine Reihe an Entlastungen für private Haushalte und Unternehmen geeinigt. Scholz betonte nach dem Treffen im Kanzleramt den Zusammenhalt von Bund und Ländern im Kampf gegen die Folgen des russischen Kriegs in der Ukraine.
Der Gaspreis werde für diesen Verbrauch auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Bei der Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Der Verbrauch jenseits des Kontingents von 80 Prozent ist zu den derzeit sehr hohen Marktpreisen zu bezahlen, darin sehen Bund und Länder einen Einsparanreiz.
Beide Seiten stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Zudem stellt der Bund eine Milliarde Euro jährlich an Regionalisierungsmitteln bereit.Die angekündigten Milliardenhilfen für die Kliniken sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach „sehr schnell“ kommen. „Es wird kein Krankenhaus in unmittelbare Not geraten auf der Grundlage gestiegener Energiepreise.
In den letzten Wochen sei viel gearbeitet worden und in vielen Punkten sei Bewegung erreicht worden, sagte Rehlinger weiter. „Wir haben erstmals auch einen Ansatzpunkt für eine Entlastung bei Heizöl und Pellets vereinbart für absolute Härtefälle.“ Das sei ein wichtiger Schritt, für den sich das Saarland sehr eingesetzt hätte – „Auch wenn ich mir eine weitergehende Regelung gewünscht hätte“, erklärte Rehlinger.
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