Ministerpräsident: Wüst dringt auf Asyl-Lösung: 'Rauskommen aus dem Gefeilsche'

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Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst fordert eine bundesweite und möglichst auch europaweite Angleichung von Asylbewerberleistungen. Wenn sich in anderen Ländern bereits abgelehnte Asylbewerber auf den Weg nach Deutschland machten, habe das auch mit dem Leistungsniveau zu tun, sagte Wüst der"Welt am Sonntag". Die unterschiedliche Kaufkraft sei bei einer Angleichung natürlich zu berücksichtigen.

Dazu gehöre eine dauerhafte verlässliche Finanzierungsvereinbarung, die den realen Kosten gerecht werde. "Das, was bisher vom Bund angeboten wird, ist - höflich ausgedrückt - völlig inakzeptabel", kritisierte Wüst. "Das Wichtigste ist, das wir rauskommen aus diesem." Klar sei: "Kommen mehr Menschen zu uns, dann muss auch mehr Geld fließen. Wir brauchen endlich das vom Bundeskanzler zugesagte atmende System.

Dringend nötig seien darüber hinaus mehr Rückführungsabkommen mit Herkunftsländern. "Wir sollten uns nicht hinter Europa verstecken", betonte Wüst. "Das ist auch eine nationale Aufgabe." Das Thema sei "zu lange in der Bundesregierung nicht Chefsache gewesen", bemängelte er. Wüst erneuerte seinen Vorschlag, Abkommen mit Ländern zu schließen, die entlang der Fluchtrouten rechtssichere Verfahren durchführen könnten, bevor Menschen auf gefährlichen Wegen ihr Leben riskierten. "Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden."

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